Das Passivhaus in der rechtlichen Betrachtung

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der EnEV 2009 zum 1. Oktober 2009 wurde eine erbitterte Diskussion um die Frage geführt, wie die neuen Vorgaben zur Energieeinsparung vom Eigentümer finanziert und in angemessenem Umfang auch auf den Mieter umgelegt werden können. Diese Frage wurde auch deshalb damals mit Nachdruck diskutiert, weil auf europäischer Ebene zur gleichen Zeit eine Neufassung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz in Gebäuden beraten wurde, bei der mittelfristig ein Nullenergiehaus vorgeschrieben werden sollte. Inzwischen hat sich die Energielandschaft durch den Atomausstieg zwar verändert, die europarechtlichen Vorgaben liegen nun aber endgültig fest. Nachfolgend werden die gegenwärtige Rechtslage und der Diskussionsstand zum Passivhaus erläutert.


Oben: Die EU hat einen Fahrplan zur Minderung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden entwickelt, den die Mitgliedsländer in den nächsten Jahren umsetzen müssen.

Unten: Die Wohnungswirtschaft beziffert den finanziellen Mehraufwand für den Passivhaus-Standard gegenüber der EnEV 2007 bei Bestandsgebäuden fast unabhängig vom Alter des Gebäudes auf etwa 620 Euro pro Quadratmeter.

Wie in der Einleitung bereits angedeutet, ist das Thema Energieeinsparung zwar etwas aus dem Blickpunkt der öffentlichen Diskussion wegen des Themas „Energieversorgung ohne Atom“ verschwunden, aber weiterhin aktuell. Denn für weitere Unruhe sorgten auch Pläne auf Länderebene in Hamburg – hier allerdings noch durch die alte Koalitionsregierung –  und in anderen Städten ebenfalls zwingend Passivhäuser im Wohnungsbau einzuführen. Nicht übersehen werden kann auch die Tatsache, dass der vorgeschriebene Energieverbrauch nach den Vorgaben in den Bauunterlagen berechnet wird, während Mängel bei der Bauausführung den tatsächlichen Energieverbrauch erheblich beeinflussen können.

Nachdem es zu einer Einigung zwischen der Kommission, dem Parlament und dem EU-Rat gegenüber dem weitergehenden Text des Parlaments Anfang 2010 gekommen war, trat die einschlägige Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) nach der Veröffentlichung im Amtsblatt (L 153/13) am 18. Juni 2010 nach ihrem Artikel 30 nach Ablauf von 20 Tagen in Kraft. Nach Artikel 9 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass bis zum 31. Dezember 2020 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude (nicht mehr wie ursprünglich vom Parlament gewünscht Nullenergiegebäude) sind und nach dem 31. Dezember 2018 neue Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden, ebenfalls Niedrigstenergiegebäude sind. Genauere Definitionen soll die Kommission hierzu bis zum Jahresende 2010 vorlegen.

Außerdem erstellen die Mitgliedstaaten nationale Pläne zur Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude. Diese nationalen Pläne können nach Gebäudekategorien differenzierte Zielvorgaben enthalten. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um Anreize für den Umbau von Gebäuden, die saniert werden, zu Niedrigstenergiegebäuden zu schaffen. Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2012 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedsstaaten bei der Erhöhung er Zahl der Niedrigstenergiegebäude. Nach Artikel 28 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis spätestens zum 9. Juli 2012 die notwendigen Vorschriften unter anderem zur Umsetzung der Vorgaben für die Niedrigstenergiegebäude. Darüber hinaus ist Artikel 9 ab dem 9. Januar 2013 anzuwenden, sodass die nationalen Energiepläne ab diesem Zeitpunkt vorliegen sollen. Nach den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 ist ein Niedrigstenergiegebäude ein Gebäude mit einem fast bei null liegenden oder einem sehr geringen Energiebedarf, der zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen – einschließlich der Energie aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt wird – gedeckt wird.

Während bei Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz sowohl bei neuen Gebäuden außerhalb des geschilderten Kalenders zur Einführung der Niedrigstenergiegebäude als auch bei bestehenden Gebäuden in Artikel 4 Absatz 1 ausdrücklich festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Mindestanforderungen hierbei festzulegen, die über die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer nicht kosteneffizient sind, sind die Ausnahmemöglichkeiten für die Mitgliedstaaten bei Niedrigstenergiegebäuden enger formuliert. Wenn die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer der betreffenden Gebäude negativ ausfällt, können die Mitgliedstaaten in besonderen und begründeten Fällen beschließen, die ab Dezember 2020 beziehungsweise 2018 vorgesehenen Maßnahmen nicht anzuwenden.

Die energetische Qualität eines Gebäudes gewinnt unabhängig von den künftigen Vorgaben an die Niedrigstenergiegebäude durch die Neufassung der Richtlinie dadurch zusätzliche Bedeutung, dass der Energieausweis künftig beim Kauf oder bei Miete nicht mehr nur dem Käufer oder Mieter auf Nachfrage zugänglich gemacht werden muss, sondern unaufgefordert auszuhändigen ist. Außerdem ist der Kennwert des Energieausweises in eine Vermietungsanzeige aufzunehmen. Die Transparenz bezüglich der energetischen Qualität von Gebäuden wird also ab dem Jahr 2013 weiter zunehmen.

Das Inkrafttreten der EnEV 2009 mit einer Verschärfung der energetischen Anforderungen um durchschnittlich 30 Prozent war auch deshalb mit heftigem Protest aus der Wohnungswirtschaft verbunden, weil die zum gleichen Zeitpunkt schon laufende Diskussion um die Neufassung der EU-Richtlinie eine nochmalige Verschärfung der energetischen Anforderungen um 30 Prozent in einer späteren Neufassung der EnEV (2012) erwarten ließ. Eine zahlenmäßige Vorgabe ist in der neuen Richtlinie zwar nicht enthalten. Dafür hat die Kommission aber die Möglichkeit, Vergleichsmethoden zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festzulegen. Dabei geht es aber nicht um die Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Investitionskosten und Energieeinsparung, sondern um die Kostensenkung beim gesamten Energieverbrauch.

Das Programm der Bundesregierung

Im Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vom 28. September 2010 werden im Abschnitt E „Energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen“ folgende Ziele festgelegt: bis 2050 nahezu klimaneutraler Bestand an Gebäuden mit einem sehr geringen Energiebedarf und Abdeckung des verbleibenden Energiebedarfs überwiegend durch erneuerbare Energien, Erhöhung der jährlichen Sanierungsrate von 1 auf 2 Prozent, Reduzierung des Wärmebedarfs bis 2020 um 20 Prozent, Minderung des Primärenergiebedarfs bis 2050 um zirka 80 Prozent.

Um dies zu erreichen, sind folgende Regelungen vorgesehen: Mit der Novelle der EnEV 2012 wird das Niveau für „klimaneutrale Gebäude“ für Neubauten bis 2020 auf der Basis von primärenergetischen Kennwerten eingeführt. Für die Sanierung im Bestand beginnt ebenfalls 2020 eine stufenweise Minderung des Primärenergiebedarfs, die bis 2050 den Primärenergiebedarf um 80 Prozent senken soll. Nach Protesten aus der Wirtschaft gegenüber dem Entwurf dieses Papiers vom 7. September 2010 wurde in das endgültige Papier der Zusatz aufgenommen, dass das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot dabei einzuhalten ist.

Für den Bestand wird der Stufenplan ab 2020 zunächst nur die energetisch schlechtesten Gebäude erfassen, die auch bauphysikalisch saniert werden müssen. Der Eigentümer ist hierbei frei, mit welchen Maßnahmen im Einzelnen eher die notwendige Verbesserung erreichen will: Maßnahmen an der Gebäudehülle, Verbesserung der Anlagentechnik oder Einsatz erneuerbarer Energien. Zudem sind jetzt auch steuerliche Abschreibungsvorteile vorgeschlagen worden: Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die vor 1995 erbaut wurden und bei denen der Energieverbrauch danach um mindestens 15 Prozent unter dem eines vergleichbaren Neubaus liegt, sollen die Sanierungskosten mit jährlich 10 Prozent als Sonderabschreibung geltend gemacht werden können. In der Sitzung des Bundesrats am 8. Juli 2011 verweigerte dieser aber seine Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf, weil der Bund nicht bereit war, den im Gesamtpaket der Steuerentlastung von 1,5 Milliarden Euro enthaltenen Anteil der Länder und Kommunen von 900 Millionen durch eine Gegenfinanzierung auszugleichen. Der Bund hat jetzt nur die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen und dort ein Kompromisspaket anzubieten. Bei der mit der EnEV 2012 verbundenen Steigerung der Anforderungen um etwa 30 Prozent liegen wieder in Berlin der Umwelt- und der Wirtschaftsminister quer.

Die Kostenfrage

Naturgemäß scheiden sich bei dieser Frage die Geister, denn hohe Kosten zum Erreichen des Standards eines Niedrigstenergiehauses stellen sofort die Frage nach staatlicher Förderung und Überwälzung wenigstens eines Teils der Kosten auf den Mieter. Nach einer Berechnung der Deutschen Energie Agentur (Dena) soll im Bestand teilweise sogar eine kostenneutrale Modernisierung möglich sein, bei der unter Berücksichtigung der Energieeinsparung keine oder geringe Belastungen verbleiben. Die Berechnungen der Wohnungswirtschaft sehen naturgemäß anders aus. Für Neubauten liegen dagegen nur wenige gesicherte Zahlen vor. Nach einem Gutachten der beiden städtischen Münchner Wohnungsunternehmen Gewofag und GWG betragen bei einem Neubau die Mehrkosten für ein Passivhaus gegenüber dem Standard EnEV 2007 zirka 430 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und gegenüber der EnEV 2009 rund 340 Euro. Nach anderen Berechnungen betragen die Mehrkosten bei Neubauten gegenüber der EnEV 2009 zwischen 15 und 33 Prozent. Bei Bestandsgebäuden beträgt der Aufwand nach der gleichen Untersuchung fast unabhängig vom Alter des Gebäudes etwa 620 Euro pro Quadratmeter. Der Streit um gesichertes Datenmaterial wird wohl solange anhalten, bis gesicherte Zahlen aus tatsächlich vorhandenen Gebäuden vorliegen. Interessant ist deshalb der nun in Wiesbaden geplante Modellversuch, mit mehreren identischen Gebäuden, die teilweise nach den Vorgaben der EnEV 2009 und teilweise als Passivhaus gebaut werden. Praktische Erfahrungen mit dem Verbrauch sind aber erst im Jahre 2013 möglich. Der Evaluierungszeitraum soll dann drei Jahre betragen.

Die EnEV 2009 und der Weg zum Passivhaus

Während ein Niedrigstenergiegehaus einen Jahresprimärenergiebedarf von 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr (kWh/m²a) hat, liegt der Wert bei der EnEV 2007 bei 100 und bei der EnEV 2009 bei 70 kWh/m²a. Auch beim Blick in das Formular des Energieausweises erkennt man, dass der grüne Bereich sowohl beim berechneten wie beim erfassten Energieverbrauch bei etwa 100 Kilowattstunden verlassen wird (Bezugswert für den Neubau eines EFH). Dies verdeutlicht den weiten Weg, der bis zum Passivhaus noch zu gehen ist.

An einer Stelle berücksichtigt die bestehende EnEV 2009 bereits das Passivhaus. In Paragraf 10 a wird die zeitlich gestaffelte Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen nicht für solche Anlagen mit einer geringen Heizleistung (20 Watt) verlangt, die in einem Passivhaus ausreichen, um den zusätzlichen geringen Wärmebedarf abzudecken. Bei der Diskussion um die möglichen Abweichungen zwischen den bautechnischen Vorgaben für ein Passivhaus nach dem Jahresprimärenergiebedarf einerseits und den tatsächlichen Verbrauchswerten an Endenergie darf neben dem bereits erwähnten Risiko aus einer mangelhaften Bauausführung auch nicht der zusätzliche Strombedarf beim Betrieb von Wärmepumpen übersehen werden. Denn selbst wenn Umweltenergie aus dem Boden – wie auch aus der Sonne – mit einem Primärenergiefaktor von 0,0 bewertet wird und deshalb die Berechnung des notwendigen Jahresprimärenergiebedarfs eines Gebäudes nicht belastet, gilt dies natürlich für den Strom nicht (Faktor 2,6!).

Da im Durchschnitt von der gesamten Heizenergie etwa 75 Prozent aus dem Boden kommen und 25 Prozent Strombedarf für den Betrieb der Wärmepumpe anfallen, lässt sich leicht erkennen, dass der maßgebliche Primärenergiefaktor einer Wärmepumpe mit 3,0 vergleichsweise deutlich schlechter ist als bei einer Pellets-Heizung mit 1,2 (Primärenergiefaktor des Holzes 0,2), bei der der Stromeinsatz für den Transport der Pellets eine viel geringere Rolle spielt. Zuletzt ist noch darauf hinzuweisen, dass bereits die jetzt geltende EnEV 2009 eine allgemeine Befreiungsvorschrift in Paragraf 25 Absatz 1 enthält. Danach können die zuständigen Landesbehörden befreien, wenn die Maßnahme einen unangemessenen Aufwand oder eine unbillige Härte verursacht. Maßstab hierfür ist die Möglichkeit der Erwirtschaftung der Aufwendungen im üblichen Nutzungszeitraum. Die Einzelheiten der Zuständigkeit ergeben sich aus Ausführungsverordnungen der Länder zur EnEV. In Baden-Württemberg ist zum Beispiel das Wirtschaftsministerium zuständig. Notwendig für eine solche Ausnahmegenehmigung sind natürlich aussagekräftige Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahme.

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