Bundestag beschließt Senkung der Photovoltaik-Förderung

Großer Demonstrationen und deutschlandweiter Proteste zum Trotz hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition zum 1. April einschneidende Kürzungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen beschlossen. Dies sind die Änderungen im Einzelnen.


Oben: Solaranlagen im Außenbereich erhalten die Dachflächenvergütung nur noch, wenn die Anlage auf Wohn- oder Stallgebäuden oder auf einem landwirtschaftlichen Gehöft errichtet wird.

Unten: Grafische Übersicht der zubauabhängigen Degressionsschritte

Der Deutsche Bundestag hat am 29. März das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ beschlossen. Kern der EEG-Novelle sind gesenkte Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen. Das Gesetz sieht für Anlagen bis 1000 Kilowatt nur noch eine anteilige Vergütung der erzeugten Strommenge vor. Die darüber hinaus gehende Strommenge kann entweder selbst verbraucht, vermarktet oder dem Netzbetreiber zum Verkauf an der Börse angedient werden. Das Gesetz ist zum 1. April 2012 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Neue Vergütungsklassen und Größenbegrenzung: Für Dachanlagen gibt es nur noch drei Vergütungsklassen: Anlagen bis 10 Kilowatt installierter Leistung, bis 1000 und über 1000 Kilowatt. Freiflächenanlagen erhalten eine einheitliche Vergütung. Anlagen größer als 10 Megawatt erhalten keine Vergütung.

Einmalabsenkung: Die für Juli 2012 erwartete Absenkung der Einspeisevergütung um 15 Prozent wird vorgezogen und um eine Sonderdegression ergänzt. Für Anlagen, die ab dem 1. April 2012 in Betrieb genommen werden, gelten die in der folgenden Tabelle dargestellten Vergütungssätze.

Übergangsbestimmungen:

· Für Freiflächenanlagen gelten die alten Vergütungssätze weiter, wenn vor dem 1. März 2012 ein Planungsverfahren begonnen wurde (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan oder Planfeststellungsverfahren beziehungsweise Baugenehmigung) und die Anlage bis zum 30. Juni 2012 technisch in Betrieb genommen wird.

· Bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wird die Inbetriebnahmefrist bis zum 30. September 2012 verlängert. Die Vergütung sinkt zum 1. Juli 2012 wie auch bisher vorgesehen um 15 Prozent und beträgt dann 15,25 Cent pro Kilowattstunde.

· Für Dachanlagen, die vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren beim Netzbetreiber gestellt haben, gelten die alten Vergütungssätze, wenn die Anlagen bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden.

Degression: Die Vergütungssätze werden ab dem 1. Mai 2012 monatlich um 1 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vormonat abgesenkt. Dies entspricht einer jährlichen Absenkung von zirka 11,4 Prozent (Basisdegression), wenn beim Zubau der Zielkorridor eingehalten wird.

Zielkorridor und zubauabhängige Steuerung:
 Der Zielkorridor für den Zubau an Solaranlagen beträgt für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 2500 bis 3500 Megawatt. Danach verringert sich der Zielkorridor jährlich um 400 Megawatt und wird im Jahr 2017 zwischen 900 und 1900 Megawatt betragen. Die Degressionsschritte werden alle drei Monate angepasst und in Monatsschritten umgesetzt. Eine Anpassung erfolgt erstmals zum 1. November 2012 auf Basis des Zubaus in den Monaten Juli bis September 2012, der auf zwölf Monate hochgerechnet wird. Um jahreszeitliche Schwankungen auszugleichen, erhöht sich in der Folge der Bezugszeitraum, der als Grundlage für die Berechnung der Degression dient: Basis für die Berechnung der Degression ab dem 1. Februar 2013 ist der Zubau von Juli 2012 bis Dezember 2012, wiederum hochgerechnet auf zwölf Monate. Basis für die Berechnung der Degression ab dem 1. Mai 2013 ist der Zubau von Juli 2012 bis März 2013, wiederum hochgerechnet auf zwölf Monate.

Für die Berechnung der Degression ab dem 1. August 2013 kann erstmalig ein volles Jahr – vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 – als Bezug genommen werden. In der Folge werden jeweils die zurückliegenden zwölf Monate für die Berechnung der Degression verwendet. Ein Monat wird zudem als Puffer benötigt, damit die Bundesnetzagentur den Zubau und die neuen Vergütungssätze ermitteln kann. Somit ist der Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 30. September 2013 für die Berechnung der Degression ab dem 1. November 2013 und so weiter relevant. Wichtig bei der zubauabhängigen Steuerung ist, dass bei deutlicher Unterschreitung des Zielkorridors die Degression ausgesetzt beziehungsweise die Vergütungssätze erhöht werden.

Marktintegration und Eigenverbrauch:
 Pro Jahr wird nur ein Teil der gesamten erzeugten Strommenge vergütet:

· Bei Anlagen bis 10 Kilowatt installierter Leistung 80 Prozent und
· bei Anlagen von 10 bis 1000 Kilowatt 90 Prozent.
· Bei Freiflächenanlagen und sonstigen Anlagen bis 10 Megawatt erfolgt die Vergütung zu 100 Prozent der erzeugten Strommenge.

Die unvergütete Strommenge kann selbst verbraucht, direkt vermarktet oder dem Netzbetreiber zum Verkauf an der Börse angedient werden. Der Eigenverbrauchsbonus entfällt.

Anlagen auf Nicht-Wohngebäuden im Außenbereich: Solaranlagen im Außenbereich erhalten grundsätzlich nur dann noch die Dachflächenvergütung, wenn die Anlage auf Wohn- oder Stallgebäuden oder im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Gehöft errichtet wird. Solaranlagen auf bereits errichteten Gebäuden erhalten weiterhin die Dachflächenvergütung.

Eingeengter Inbetriebnahmebegriff: Der Begriff der Inbetriebnahme wird enger gefasst. Ab dem 1. April 2012 reicht es nicht mehr aus, dass ein Modul Strom erzeugt hat. Es muss vielmehr an seinem bestimmungsgemäßen Ort fest installiert und mit einem Wechselrichter ausgestattet sein (technische Inbetriebnahme). Diese Regelung betrifft auch Dachanlagen und Freiflächenanlagen, für die die Übergangsbestimmungen (siehe oben) gelten, das heißt für alle Anlagen gilt ab 1. April 2012 der technische Inbetriebnahmebegriff.

Einbeziehung der PV-Anlagen ins Einspeisemanagement: PV-Anlagen erhalten noch bis zum 1. Januar 2013 Zeit, technische Einrichtungen für die Abregelung ihrer Leistung einzubauen. Danach müssen solche Einrichtungen installiert sein, so dass die Anlagen in das Einspeisemanagement einbezogen werden können.

Mehr dazu können Sie auch unter www.bmu.de/energiewende lesen…

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