Warten auf Impulse aus Durban

Mit kleinen Energieeffizienz-Maßnahmen wird in Hessen der Klimaschutz vorangebracht und das Engagement dank des Kyoto-Protokolls über den weltweiten Emissionshandel gefördert. Auf den derzeit in Durban stattfindenden Weltklimagipfel blickt man deshalb mit großem Interesse.

Das Joint Implementation Modellprojekt JIM.Hessen bündelt verschiedene Vorhaben zur Emissionsreduktion, wie etwa die Modernisierung von Heizungsanlagen oder den Umstieg auf erneuerbare Energien. Joint Implementation ist ein im Kyoto-Protokoll verankerter flexibler Mechanismus, mit dem Industriestaaten gemeinsam Klimaschutz-Projekte durchführen können. Initiiert wurde das Projekt von der Transferstelle Internationaler Emissionshandel (TIE) der HA Hessen Agentur GmbH. Sie will mit JIM.Hessen Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Kommunen, Contractoren oder größere Klinikbetriebe ansprechen und zur Teilnahme bewegen.
Oftmals fehlt für vorzeitige Effizienzmaßnahmen ein Investitionsanreiz – diesen will die TIE den Interessenten verschaffen. Dazu berechnet sie die CO2-Einsparungen und lässt sich diese durch einen externen Gutachter verifizieren. Von der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt erhält sie dafür die entsprechende Anzahl an Emissionszertifikaten. Diese werden verkauft und die Erlöse unter den Projektteilnehmern aufgeteilt. Dadurch lassen sich Klimaschutz-Investitionen refinanzieren, obwohl die Anlagen selbst nicht dem Emissionshandel der EU unterliegen. Der Käufer der Zertifikate kann die Emissionsrechte für eine freiwillige CO2-Kompensation verwenden oder alternativ in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) einbringen.

Emissionshandel sorgt für Klimaschutz

Lange Zeit galt der Emissionshandel als Insiderthema, dabei ist er schon seit Jahren in der Klimapolitik etabliert. Durch die Einpreisung der Emissionsrechte auf den Strompreis oder andere energieintensive Produkte und Dienstleistungen gewinnt der Emissionsrechtehandel zunehmend gesamtgesellschaftlich an Bedeutung. Als marktwirtschaftliches Instrument sollen damit die Treibhausgas-Emissionen möglichst kosteneffizient reduziert werden. Basierend auf dem cap & trade-Prinzip, wird eine Emissionsobergrenze (Cap) festgelegt und eine entsprechende Menge an Emissionszertifikaten ausgegeben. Wer weniger Treibhausgase emittiert hat, kann die überschüssigen Zertifikate verkaufen, denn sie sind frei handelbar (trade). Übersteigen die Emissionen die Anzahl der Emissionsrechte, müssen zusätzliche Zertifikate erworben werden, sonst drohen Sanktionen. Der Zertifikatepreis wird also durch die Nachfrage bestimmt. Um Investitionen in emissionsarme Technologien zu forcieren, kann die Emissionsobergrenze schrittweise abgesenkt werden.

Ebenso wie der Projektmechanismus Joint Implementation ist auch der Emissionshandel im Kyoto-Protokoll als bilateraler Handel zwischen den Staaten festgeschrieben. Die EU baut mit ihrem EU-ETS darauf auf und hat seit 2005 Kraftwerksbetreiber und Industrieanlagen zur Teilnahme verpflichtet. Sie wird ihr Handelssystem auch 2013 fortführen, selbst wenn der Klimaschutzvertrag von Kyoto Ende 2012 auslaufen sollte.

Streitpunkt Post-Kyoto

Die Verhandlungen über ein neues globales Klimaabkommen als Kyoto-Nachfolge sind gegenwärtig so festgefahren, dass kaum jemand mit einem baldigen Durchbruch rechnet. Auf dem Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban hat das Joint Implementation Supervisory Committee (JISC) nun Vorschläge zur Reform des Projektmechanismus vorgelegt. Ziel ist es, auch nach 2012 noch Emissionszertifikate an diese Klimaschutzprojekte ausgeben zu können. Das JISC überwacht den gesamten JI-Prozess, genehmigt neue Projekte und damit letztlich auch die Ausschüttung von Zertifikaten. Es ist beim UN-Klimasekretariat in Bonn angesiedelt, wo die Einhaltung des Kyoto-Protokolls kontrolliert wird. Zum Auftakt der zwölftägigen Klimakonferenz in Durban hat Muhammed Quamrul Chowdhury, Vorsitzender des JISC, vorgeschlagen, die JI-Vergütung auch nach 2012 noch bis etwa Mitte 2015 fortzuführen. Damit würde sich die internationale Staatengemeinschaft Zeit erkaufen, um ein neues Abkommen zu verabschieden. Alternativ schlägt Chowdhury vor, Modalitäten und Prozeduren für eine weitere Zertifikateausgabe zu erarbeiten und bis Ende 2012 zu beschließen. Dies würde allerdings eine schnelle Einigung auf ein Post-Kyoto-Abkommen voraussetzen. Danach sieht es nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand aber nicht aus, denn die Begrenzung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen ist einer der Streitpunkte.

EU schafft Nachfrage

Unstrittig ist hingegen die Fortführung des EU-ETS für den Zeitraum 2013 bis 2020. Die Rahmenbedingungen werden in dieser dritten Handelsperiode verschärft. Künftig gibt es ein einheitliches Emissionsbudget, welches Jahr für Jahr um 1,74 Prozent reduziert wird. Mit der Erweiterung auf zusätzliche Sektoren, wie etwa die Chemieindustrie oder den Flugverkehr sowie die Einbeziehung weiterer klimaschädlicher Substanzen werden fortan rund 50 Prozent aller EU-Emissionen erfasst. Während der Energiesektor seine Zertifikate nun vollständig erwerben muss, wird die Auktionsquote für die Industrie bis 2020 auf 70 Prozent angehoben. Zudem erfolgt die Zuteilung künftig auf Basis von Benchmarks. Dabei geben die jeweils effizientesten Industrieanlagen einer Branche den Maßstab vor, an dem sich alle anderen Anlagenbetreiber orientieren müssen. Fehlende CO2-Zertifikate müssen sie dann auf dem Kohlenstoffmarkt beschaffen. Die Neuregelungen werden nach Expertenmeinung die Nachfrage ansteigen lassen. Der Zertifikateverkauf aus dem JIM.Hessen wäre damit auch über 2012 hinaus gesichert. Die Projektteilnehmer warten jetzt nur noch die entscheidenden Nachrichten aus Durban.

Dr. Tina Knispel
HA Hessen Agentur GmbH

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