Steuerliche Abschreibung für energetische Maßnahmen vorerst gescheitert

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich im ersten Versuch nicht über die Finanzierung der steuerlichen Förderung für energetische Modernisierungen in Wohngebäuden einigen. Nur zwei weitere Versuche bleiben.

Die Verbände der Immobilienwirtschaft befürchten, dass viele energetischen Maßnahmen unterbleiben, wenn die Finanzämter für Abschreibungen geschlossen bleiben.

Im Rahmen ihres Energiegesetzespakets will die Bundesregierung Hauseigentümern fördern, die in ihren Häusern energetisch modernisieren. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen sie ihre Sanierungskosten mit jährlich 10 Prozent von der Steuer absetzen können. Jetzt streiten Bund und Länder über die Finanzierung. Rund 150 Millionen Euro weniger Steuermindereinnahmen erwartet dadurch das Bundesfinanzministerium im Jahr 2013. Hochgerechnet auf das Jahr 2021 sogar bis zu 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen Bundesländer und Gemeinden jährlich 57,5 Prozent übernehmen. Der Bund argumentiert, dass jeder investierte Euro weitere Investitionen nach sich zieht und zusätzliche Steuermehreinnahmen auslöst, die den Mehraufwand der Länder und Kommunen mehr als wett macht. Die sehen das naturgemäß nicht so.

Bei den Verbänden hingegen steht die Angst vor einem Scheitern der Verhandlungen im Mittelpunkt. Die deutschen Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund fordern die Mitglieder des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestags dazu auf, sich bei ihrer heutigen Sitzung zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierung zu einigen. Um die energetische Sanierung voranzubringen und das Aussitzen zu beenden, müsse das Gesetz schnell auf den Weg gebracht werden.

“Neben dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW sind steuerliche Förderungen ein wichtiges Mittel, um Anreize für Investitionen in den Gebäudebestand zu geben”, erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW. „Eine Einigung zu diesem Gesetz würde die Gebäudesanierung in Deutschland einen guten Schritt voranbringen “, ergänzt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Um die Klimaziele zu erreichen und die Mieter zu entlasten, sei gerade eine energetische Sanierungsabschreibung wichtig. Insbesondere in Stagnations- und Schrumpfungsregionen sei das ein wichtiges Signal für die Menschen. “Beim Klimaschutz müssen alle drei Parteien mit anpacken – Eigentümer, Mieter und der Staat”, erklärte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds. “Damit die Mieter nicht über Gebühr belastet werden, muss der Staat stärker fördern.”

<- Zurück zu: Politik