Finanzierung des Energie- und Klimafonds hat ein 600-Millionen-Loch

Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 den Energie- und Klimafonds als großen Wurf gefeiert. Geschützt vor weiteren Haushaltssperren wie im Frühjahr 2010, sollte der Sonderfonds des Bunds über den CO2-Zertifikatehandel finanziert werden. Das ging schief. Deshalb kürzt die Regierung die Mittel für energetische Maßnahmen an Gebäuden um 600 Millionen Euro.

Es hatte sich von Anfang an abgezeichnet: Die Finanzierung des Energie- und Klimafonds funktioniert nicht (Energie Kompakt berichtete in Ausgabe 7-8/2011 „Gutes Konzept auf tönernen Füßen“). Am 26. Januar teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen, Daniela Wagner, mit, dass statt der zugesagten 1,5 Milliarden Euro nur 900 Millionen für das Gebäudesanierungsprogramm überwiesen wurden. Damit fehlen dem Bundesbauministerium 600 Millionen Euro zur Förderung energetischer Maßnahmen an Gebäuden. In dem Schreiben heißt es weiter: „Ob darüber hinausgehende Zuwendungen erfolgen können, hängt […] von der weiteren Preisentwicklung der CO2-Zertifikate und […] von der tatsächlichen Belegung aller im Wirtschaftsplan 2011 zur Verfügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen ab.“ Im Klartext: Wenn irgendwo noch Geld übrig ist, kann unter Umständen nachgeschossen werden. Bis Ende März will das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags über die wirtschaftliche Entwicklung 2012 des Fonds berichten. Wie sich das auf die KfW-Programme auswirken wird, ist vorerst noch offen. Klar ist jedoch schon, dass sich die Kredite für modernisierungswillige Hausbesitzer deutlich verteuern werden.

Mit dem Energie- und Klimafonds sollte ein Desaster wie die Haushaltssperre im April 2010 eigentlich vermieden werden. Etliche eingereichte Förderanträge wurden von heute auf morgen auf Eis gelegt, weil kein Geld mehr da war. Der Imageschaden war enorm, der Verbraucher verunsichert, und bei den Erneuerbaren gab es große Markteinbrüche. Durch die haushaltsunabhängige Finanzierung wähnte man sich auf der sicheren Seite. Der Grund für die Misere liegt in der Finanzierung aus den Verkäufen von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, die bei Weitem nicht die kalkulierten Einnahmen bringen. Ursprünglich war der Preis der Zertifikate mit 17 Euro veranschlagt worden. Tatsächlich kostete das Papier Ende Januar aber nur 6,50 Euro.

Die Opposition und eine breite Front von Verbänden und Lobbyorganisationen laufen bereits Sturm gegen den drohenden erneuten Förder-Gau bei der energetischen Gebäudemodernisierung. „Jetzt droht die von der Bundesregierung angekündigte Energiewende schon zu scheitern, bevor sie überhaupt in Gang gekommen ist. Ohne umfassende öffentliche Förderung sind energetische Sanierungen im Wohnungsbestand nicht finanzierbar, sind daraus resultierende Mieterhöhungen für Mieter nicht bezahlbar“, kommentiert der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. Und die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) fordert ein Engagement der Bundesregierung, ihr Wort zu halten. Aus Sicht des Verbands wären eigentlich rund 5 Milliarden Euro notwendig gewesen, um die Energieziele der Bundesregierung zu erreichen. Dass nun selbst diese Mittel schon wenige Wochen später aufgrund niedrigerer Einnahmen des Energie- und Klimafonds nicht vollständig zu Verfügung stehen sollen, könnte irreparable Schäden verursachen, so der BSI-Vorsitzende Axel Gedaschko. „Denn die Wohnungs- und Immobilienunternehmen können Entscheidungen für eine energetische Sanierung nur treffen, wenn sie Planungssicherheit und eine verlässliche Mittelausstattung der Förderprogramme haben.”

Seit fast drei Jahren herrsche eine Verunsicherung und zunehmender Attentismus bei den Marktteilnehmern durch das ständige Hin und Her bei der Finanzierung der Gebäudesanierung. Das hätten auch die zurückgehenden Anfragen bei der KfW nach Fördermitteln in den ersten Quartalen 2011 gezeigt. „Wenn die Bundesregierung hier nicht nachjustiert, droht die Energiewende zu scheitern”, so Gedaschko. Der BSI-Vorsitzende forderte die Bundesregierung dringend auf, die fehlenden Mittel an anderer Stelle aus dem Bundeshaushalt zu nehmen oder innerhalb des Energie- und Klimafonds umzuschichten.

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